Wir im Parlament

Die Fraktion macht momentan 7 von 43 Sitzen (plus zwei Stellvertreter) im 40. Studierendenparlament (SP) der Wahlperiode 2018 aus. Wir setzen uns als Oppositionsführer für eine pragmatische Politik, einen respektvollen Umgang mit Euren Semesterbeiträgen und sinnvolle Lösungen studentischer Probleme ein. In dieser Legislaturperiode stehen keine weiteren Sitzungen mehr an. Am 23. Januar 2019 wird um 20 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen SP in der Mensa Nassestraße stattfinden.

Eine Erklärung, was das SP überhaupt ist, findest Du hier.

Unsere Anträge

Studentenwerk besser finanzieren

Das Land NRW hat vor etwa 10 Jahren beschlossen, durch seine Landeszuschüsse 20% der Kosten seiner Studentenwerke zu decken. Durch Inflation und steigende Studentenzahlen hat sich dieser Anteil mittlerweile halbiert. Das geht auf Kosten der Studenten: Sozialbeiträge, die mit den Semesterbeiträgen jedes Studenten abgerechnet werden, Mietkosten und Mensapreise steigen immer weiter an. Deshalb fordert das SP auf unseren Antrag hin, dass die Landeszuschüsse auf das alte Niveau von 20% zurückgeführt und dort verstetigt – d.h. an Inflation und steigende Kosten angepasst – werden. Auch das Studentenwerk arbeitet selbstverständlich darauf hin, diese Forderung möglich zu machen. Da der RCDS NRW diese Forderung teilt, befindet sich unser stv. Landesvorsitzender und Bonner Fraktionschef Marlon bereits in diesbezüglichen Gesprächen mit der Landesregierung. Es ist wichtig, dass nun auch der AStA hinter dem Studentenwerk steht.

Vergabeverfahren zum Medizinstudium

Wir haben einen ausführlichen, konstruktiven und innovativen Antrag für ein neues Vergabeverfahren für Studienplätze der Human-, Tier- und Zahnmedizin sowie Pharmazie gestellt. Hintergrund ist das Urteil des BVerfG, das das bisherige Verfahren kritisiert. Durch Änderungsanträge der Jusos wurde der Antrag allerdings so entfremdet, dass wir als Antragsteller zurücktreten mussten. Der so geänderte Antrag wurde angenommen. Kernpunkte waren:

  • Leistungs- und Qualifikationsprinzip
  • Jeder mit Hochschulzugangsberechtigung (z.B. Abi) soll Medizin studieren können
  • Zwei statt bisher drei Quoten:
    1. Abiturnote + Medizinertest: Der Test soll Softskills und vorher zu lernendes Fachwissen abfragen, um eine grundsätzliche Qualifikation für das Studium zu ermitteln. Die Wissensfragen sollen die Fähigkeit, Medizin-Stoff zu lernen, prüfen.
    2. Talentquote + Medizinertest: Die „Talentquote“ soll Berufserfahrung, Ausbildungsabschlüsse und ehrenamtliches Engagement im medizinischen Bereich berücksichtigen. Der Test soll wie oben beschrieben aussehen.
  • Transparenz der Kriterien und (abstrakten) Prüfungsinhalt
  • Da die Wartezeit durch Urteil eine zeitliche Obergrenze erhielt, sorgt sie nicht mehr dafür, dass jeder die Möglichkeit zum Studium erhält. Stattdessen ermöglichen der Test und die Talentquote Chancen, auch jenseits des Abitur eine Eignung, seinen Wunsch das Studium zu Ergreifen und seinen Fleiß unter Beweis zu stellen.

Verurteilung antisemitischer Gewalt

Der folgende Antrag wurde mit den Stimmen fast (!) aller Fraktionen angenommen:

„Das 40. Bonner Studierendenparlament (SP) verurteilt den Angriff eines Zwanzigjährigen auf den israelischen Professor im Hofgarten vom 11.07.2018 zutiefst. Es kritisiert den Versuch der antisemitschen BDS-Bewegung, den Vortrag des jüdischen Wissenschaftlers Dr. Amichai Magen im Rahmen der Veranstaltung zum Thema „Managing Terrorist Threats: The Growing Democracy Advantage“ vom 12.07.2018 zu verhindern, scharf.

Die Bonner Studenten stehen geschlossen mit ihren jüdischen Kommilitonen und Mitbürgern. Die Bonner Studenten verurteilen Gewalt und Antisemitismus; sie verurteilen die Täter und sind mit den Opfern solidarisch. Dass alleine von der öffentlich sichtbaren Zugehörigkeit zum Judentum eine körperliche Gefahr ausgeht, darf nicht sein.

Kein Ort steht mehr für Freiheit, Toleranz, Vielfalt und den offenen, gewaltfreien Diskurs als eine Universität. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein zentraler Wert einer jeden Demokratie und unserer Republik. Darauf sind wir stolz. Beide beschriebenen Vorgänge waren auch Angriffe auf all diese Werte, weshalb das SP sie in besonderer Weise verurteilt.

Das SP bedauert, das Bekenntnis zu solchen scheinbaren Selbstverständlichkeiten explizit beschließen zu müssen und ist darüber besorgt, dass sie sogar hier an der Uni Bonn nicht überall Realität sind.“

Hochschulgesetz

 Während die Koalition eine polemische Stichpunktliste mit flachem Protest gegen vereinzelte Regelungen, die für das neue Hochschulgesetz des Landes NRW geplant wurden, vorlegte, arbeiten wir eine differenzierte Stellungnahme aus, die studentische Interessen klar benennt, Für und Wider des Entwurfs aufarbeitet und Forderungen aus studentischer Sicht formuliert. Die Koalition aber sah darin nicht weiter als ein Bejubeln des Regierungsentwurfs, der sich in keiner Hinsicht von den Plänen der Landesregierung unterscheide – selbst, nachdem wir ihnen über eine Minute lang unsere inhaltlichen Differenzen mit der Landesregierung aufzählten. Auch die inhaltliche Debatte scheute man und bügelte all unsere Argumente mit dem Verweis auf die eigene moralische Überlegenheit und den Alleinvertretungsanspruch studentischer Interessen ab. Eine kurze Zusammenfassung unserer Position zum Gesetz findet ihr übrigens hier.

Wahlperiode 2018

Spannende Gesprächspartner

Sowohl der Rektor der Universität, Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Hoch, als auch die Geschäftsführung des Studentenwerks waren im SP zu Gast und haben sich auf für alle Studenten offenen Parlamentssitzungen unseren und Euren Fragen gestellt. Wir haben diese Chance genutzt, um wichtige Hintergrundinformationen zu erhalten und die Politik von Uni und Studentenwerk kritisch zu hinterfragen.

Fahrradverleihsystem

Sperriger Name, aber super Sache: Ab jetzt kann man mit dem Semesterticket auch Fahrräder überall in der Stadt ausleihen und wieder stehenlassen! In den ersten 30 Minuten ist die Nutzung für Studenten vollkommen kostenlos.

Förderung studentischer Gruppen

Die Kriterien zur Förderung studentischer Gruppen wurden angepasst. Nachdem der AStA in der letzten Legislaturperiode eine Kulturreferentin, die Vetternwirtschaft und Versickern studentischer Gelder in unklaren Taschen konsequent aufdecken wollte, abgesetzt hat, als sie zu unliebsam wurde, wollte er nun die satzungsmäßigen Rechte des Amtes durch ein Vetorecht des AStA-Vorsitzenden beschränken. Obwohl dieser Schritt durch eine juristische Argumentation unsererseits verhindert wurde, gelang es AStA und Koalition trotzdem, parlamentarische Kontrollrechte deutlich einzuschränken. Vom SP bewilligte Finanztitel können nun ohne Kenntnisnahme der Parlamentarier umgewidmet werden. Weiterhin ist besorgniserregend, dass nach unserer Kritik an der Förderung und Beteiligung von Verfassungsfeinden die Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Landesverfassung als Förderkriterium gestrichen werden sollte. Das löste in der Opposition erhebliche Bedenken aus. Ersetzen wollten Koalition und AStA die Formel durch den Ausschluss der Förderung bei der der Gefährdung der „Gleichberechtigung von Geschlechtern, Ethnien, Sexualitäten, Toleranz vor Religionen und Weltanschauungen“. Wir halten es für rechtlich schwierig umsetzbar, einer Organisation Sexismus, Rassismus etc. vorzuwerfen und ihr deshalb die Förderung zu verweigern. Da wir in der Vergangenheit erfahren haben, dass der AStA in den dort aufgezählten Punkten gerne merkwürdige und/oder extreme Positionen hat, sind wir uns nicht sicher, dass der Kulturreferent die Förderwürdigkeit immer richtig einschätzen würde – zumal es kein Zufall sein muss, dass eine solche Regelung zeitlich mit dem Aufkommen konservativer Kulturgruppen zusammenhing. Stattdessen schlugen wir vor, das allgemeine Zurückbehaltungsrecht der Förderung durch das SP in diesen Fällen anzuwenden. Denn gegen Diskriminierung nach den genannten Kriterien sind alle Parlamentarier entschieden. Auch der RCDS würde niemals der Mittelvergabe an eine Gruppe zustimmen, die nach „Geschlechtern, Ethnien, Sexualitäten, (…) Religionen und Weltanschauungen“ diskriminiert. Als Kompromiss konnte immerhin erzielt werden, dass nun sowohl diese Aufzählung als auch der Verweis aufs Grundgesetz im Kriterienkatalog stehen.

In der Zusammenarbeit mit einem Verein, der die alte Bonner Volkshochschule angemietet hat, hat der AStA neue Räume für studentische Gruppen sichern können. Das ist sicherlich eine große Errungenschaft. Schade ist, dass wir dafür einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 200€ im Monat bezahlen, während der Mitgliedsbeitrag normalerweise zwischen 1€ und 10€ frei wählbar ist. Die AStA-Vorsitzende bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es sich dabei um eine verdeckte Subventionierung des Vereins handele. Auch dürfen die Räume nur von Gruppen genutzt werden, die den „Idealen“ des Vereins und der Selbstverwaltung der Volkshochschule entsprächen. Was diese Ideale ausmacht, ist nicht näher definierbar und daher ebenfalls eine Gummi-Formulierung, mit der unliebsame Gruppen leicht ausschließbar sind.

Extremismus-Debatten

Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode macht der AStA keinen Hehl mehr daraus, dass er bei seinen Veranstaltungen mit Linksextremen der Antifa, den Anarchisten von der ASJ und anderen erklärten Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zusammenarbeitet und im SP mittels der linken Mehrheit die Finanzierung verschiedener Veranstaltungen mit ihrer Beteiligung finanzieren lässt – von Eurem Semesterbeitrag.

Zudem stand die Islamische Hochschulvereinigung (IHV) unter dem Verdacht, mit Islamisten zusammenzuarbeiten. Zur Klärung der Sachlage wurden zwei Vertreterinnen im SP vorgeladen und die Koalition drohte mit der Zurückbehaltung der Fördermittel für Veranstaltungen der Hochschulgruppe. Tatsächlich räumten die Vertreterinnen Fehler bei der Auswahl der Kooperationspartner ein. Der RCDS stellte sich selbstverständlich gegen die Förderung von Islamisten, anders als die Koalition nicht aber gegen die Islamische Hochschulvereinigung an sich. Das offene Leben der eigenen Religion ist in der Universitätsgemeinschaft immer eine Bereicherung und muss möglich sein, auch Muslimen. Deshalb rang der RCDS der Koalition nach langwieriger Diskussion und mit knapper Mehrheit einen Kompromiss ab, in dem ein Teil der Mittel bewilligt wurde – unter einer Auflage: die IHV müsse sich unmissverständlich und öffentlichkeitswirksam von ihren kritischen Kooperationspartnern und dem Islamismus distanzieren, bevor die Mittel ausgezahlt würden. So konnten wir erreichen, dass die Gruppe nicht auf der gesamten geleisteten Vorlasse sitzen bleib. Ihre Reaktion enttäuschte uns sehr: Sie nannten diese Lösung in einem offenen Brief diskriminierend und schoben falschen Stolz vor, um von einer Distanzierung abzusehen und somit auch auf das Geld zu verzichten. Stattdessen griffen sie darin RCDS und SP an.

Es gab eine kostenlose Fortbildung aller Parlamentarier zum Umgang mit Rechtspopulisten und -extremisten. Grundsätzlich war sie ein großartiges Angebot, das in der aktuellen politischen Lage besonders hilfreich ist. Leider wurde unser Vorschlag, dort auch auf den linken Rand einzugehen, von der Koalition unter hämischem Lachen und dem Verweis, das Linksextremismus nichts Negatives sei, abgelehnt. Dennoch begrüßen wir, dass es eine solche Fortbildung gab.

Schließlich hat sich das SP mit den Besetzern des Hambacher Forsts solidarisiert. Während sich alle Anwesenden einig waren, dass Wälder grundsätzlich erhalten werden sollten und die Braunkohle als Energieträger denkbar problematisch (und an dieser Stelle für unsere Energieversorgung nicht notwendig) ist, gingen die Meinungen über Besetzungen sowie Gewalt gegen Polizisten als Protestform weit auseinander. Eine Aufforderung, die Uni möge sofort aufhören Kohle-Energie an sich und insgesamt jeden Strom des Anbieters RWE beziehen, war vor dem Hintergrund lächerlich, dass die Antragsteller selbst nicht wussten, ob die Uni das aktuell tut. Eine solche Aufforderung senkt nur das Ansehen und damit den Einfluss studentischer Vertreter gegenüber dem Rektorat.

Studieren mit Kind

Ungewohnte Einigkeit herrscht zwischen allen Fraktionen, wenn es darum geht, studentische Eltern sowohl finanziell als auch z.B. durch die Finanzierung von Betreuungsplätzen zu fördern. Das Thema „Studieren mit Kind“ liegt zum Glück Opposition und Koalition gleichermaßen am Herzen.

Erstakademiker

Auch zur Förderung solcher Studenten oder potentieller Studenten, deren Eltern selbst keinen akademischen Hintergrund haben, gibt es einen Beschluss im SP. Die Bedeutung dieses Themas für die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ist zwischen den Fraktionen unumstritten, wie unser Fraktionsvorsitzender betonte, der sich selbst in der Vergangenheit bei der Förderung sog. Erstakademiker engagierte. Doch dass die Jusos sich in ihrem Antrag auf Arbeiterkinder einschoss, konnte er nicht verstehen. „Es gibt doch genug Eltern, die nicht studiert haben und die akademische Welt nicht kennen, aber nicht im klassischen Sinne ‚Arbeiter‘ sind. Auch ihre Kinder haben auf dem Weg an die Uni und teilweise bei der Unterstützung im Studium strukturelle Nachteile.“ Auch den Verweis auf die wirtschaftliche Schwäche vieler Arbeiter ließ er nicht gelten: „Finanziell Schwachen muss definitiv auch geholfen werden, aber das ist doch ein getrenntes Problem.“ Auch finanziell schwache Akademiker oder gut verdienende Arbeiter dürfe man nicht vergessen. Am Ende entlarvte sich die AStA-Vorsitzende mit dem Hinweis darauf, sie sei ja selbst Arbeiterkind und ohnehin seien Arbeiter eine besondere SPD-Zielgruppe.

Für den RCDS ist klar: Sowohl Kinder finanziell schwacher Elternhäuser als auch Erstakademiker bedürfen besonderer Unterstützung, um überhaupt den Weg an der Uni zu finden und auf diesem zu bestehen. Sich dabei auf Arbeiterkinder zu beschränken, die sicherlich dazugehören, vernachlässigt viele andere Gruppen.

Gender-Quotierung

Im SP dürfen Männer und Frauen jetzt nur noch abwechselnd reden; innerhalb dieser getrennten Rednerlisten werden Erstredner (die zu diesem Punkt bisher noch nicht zu Wort kamen) vorgezogen. Wir sind Fans des Prinzips „Wer sich zuerst meldet, darf zuerst reden“ und in zwei Jahren ausführlicher Debatte konnte uns noch niemand erklären, wie Frauen in einem Kreis aufgeklärter und alles andere als sexistischer junger Menschen, der übrigens zu zwei Dritteln aus linken „Queer-Feminist*innen“ besteht, diskriminiert werden. Ja, es gibt SP-Mitglieder, die häufiger und länger reden als andere – dazu zählen aber jedes Jahr auch Frauen. Über Einzelpersonen mit übermäßig vielen Wortbeiträgen, über die Länge mancher Rede, über aggressive Zwischenrufe, hämisches Gelächter und böse Blicke gegen unsichere, neue Redner muss definitiv gesprochen werden. Das Problem betrifft alle Fraktionen, auch den RCDS. Mit dem Konzept der Fraktionsexperten (vgl. hier), die einzelne Themen vorbereiten, soll bei uns z.B. mehr Ausgeglichenheit entstehen. Doch dem Gespräch darüber verweigert sich die Koalition und möchte nur über die Geschlechterverhältnisse sprechen. Wir finden, dass diese Einschränkung der Rederechte am Problem vorbeigeht und einen Unterschied zwischen Männern und Frauen, den es vorher im Rahmen des SP (!) nicht gab, künstlich konstruiert.

(Zum besseren Verständnis: Das Geschlecht wird natürlich nach dem eigenen Empfinden des Redners definiert. Wer sich weder als Mann noch als Frau definiert, kommt übrigens über die Frauen*-Liste zu Wort.)

AKUT-Chefredaktion

Die studentische Zeitung AKUT konnte lange Zeit keine gedruckte Ausgabe mehr herausbringen, weil ihre Redaktion faktisch nicht mehr arbeitete. Daher wurde nach langem Bewerbungsverfahren und der Anhörung zweier Bewerber im SP ein neuer Chefredakteur gewählt. Als dieser nach kurzer Amtszeit zurücktrat, folgte ihm seine Gegenkandidatin nach, die wir bei ihrer ersten Bewerbung wegen ihrer sehr eingeschränkten Zusage politisch neutraler Berichterstattung und ihres Beharrens auf (sprachlich falscher) Gender-Sprache kritisch gesehen hatten. Unsere Anregung, einen erneuten Bewerbungsprozess anzustoßen und sie zunächst übergangsweise zu berufen, um den Redaktionsbetrieb aufrechtzuerhalten, lehnte die Koalition ab.