Unis im Koalitionsvertrag

Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD hat einen Koaltionsvertrag vorgelegt. Wir als RCDS Bonn interessieren uns natürlich schwerpunktmäßig für das Kapitel über Unis und Hochschulen. Darin sind wir abgesehen von manchen Kritikpunkten sehr zufrieden mit den Plänen der Koalitionäre. Wir freuen uns auf der anderen Seite natürlich auch, wie die Schulpolitik gute Lehrerqualifikation fordert und wie der berufliche Bildungsweg und die Fachhochschulen als ebenbürtige Alternativen zur Universität gestärkt werden. Zu den einzelnen Themen:

1. Es freut uns zu lesen, dass das BAföG-Angebot nicht nur ausgebaut, sondern bedürftigen Studenten besser zugänglich gemacht werden soll. Dass es denjenigen, die es benötigen, auch im benötigten Maß ausgezahlt wird, ist sehr wichtig. Wir bleiben gleichzeitig dabei – und das scheint die Bundesregierung zu teilen: Wer kein BAföG braucht, soll keins bekommen. Auch studentischen Wohnraum will man fördern, insbesondere den Ausbau von Wohnheimplätzen. Jeder Bonner Student weiß um die enormen Mietpreise und um die unglaubliche Zahl von Studis, die jedes Jahr ohne Wohnung bleiben müssen. Daher begrüßen wir auch dieses Projekt ausdrücklich.

2. Der Koalitionsvertrag ist durchzogen von Digitalisierungsmaßnahmen. Da wundert es nicht, dass auch beim Thema Uni einige Punkte fallen: Digitalisierung an allen Aspekten der Hochschule soll gefördert werden: Lehre wie selbstständiges Studium, Forschung wie wissenschaftlicher Austausch und natürlich Verwaltung. Und der Student profitiert natürlich von allen Bereichen. Besonders innovative Konzepte werden durch einen Wettbewerb ermittelt und gekürt – ein gutes und leistungsorientiertes Mittel für Spitzenförderung durch den Bund bei Breitenfinanzierung durch das Land. Dabei sollen hochschulübergreifende Lern- und Lehrplattformen im Vordergrund stehen. Der digitale Zugriff auf wissenschaftliche Daten und Texte soll darüber hinaus nachhaltig ausgebaut und verbessert werden. Dazu gehört eine Open-Source-Strategie, die jedem den kostenlosen Zugang zu Publikationen ermöglicht, unabhängig von irgendwelchen Urheberrechts-Streitigkeiten (Stichwort: VG Wort), die übrigens auch mit einer klaren Regelung beigelegt werden sollen. Zumal uns die Digitalisierung bekanntlich sehr am Herzen liegt, begrüßen wir diese Vorhaben ausdrücklich.

3. Dass Karrieren in der Wissenschaft (vor allem mit Blick auf die Arbeitsverträge) attraktiver werden sollen, ist eine wirklich gute Aussicht für diejenigen von uns, die an der Uni bleiben wollen. Auch das Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen (meint auch Professuren) zu bekommen, ist nobel. Der Weg dahin ist aber vollkommen falsch. Eine Verpflichtung zur Erhöhung des Frauenanteils und Förderung nach Geschlechteranteilen oder Gleichstellungsbemühungen ist repressiv und nicht weniger sexistisch als der aktuelle Zustand. Stattdessen fordern wir, dass strikt nach Qualifikation entschieden wird – bei Einstellung, Beförderung und staatlicher Subventionierung. Wenn nur danach geurteilt wird und man keine Frau wegen ihres Geschlechts ablehnt, wird sich im Zweifel auch der aktuell sehr geringe Frauenanteil erhöhen. In jedem Fall ist das Geschlechterverhältnis, das bei Aussieben nach Qualifikation entsteht, immer das gerechte, auch wenn es nicht immer paritätisch sein wird (sondern in die eine oder andere Richtung abweicht). Wir sind also entschieden gegen die Pläne der designierten Bundesregierung und enttäuscht von der Union, der wir nicht zugetraut hätten, dass sie diese Vorhaben mitträgt – geschweige denn den folgenden Satz: „Daneben liefert insbesondere die Geschlechterforschung wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse über Ursachen und Mechanismen, die die Gleichstellung behindern“ (Z. 1447 ff.).

4. Darüber hinaus plant man eine Investionsoffensive in die Forschung und viele gute Maßnahmen für außeruniversitäre Forscher, die Digitalisierung und Start-Ups, die für uns vor allem gute Akademiker-Jobs bedeuten. Bis 2025 will man mindestens 3,5% des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Dazu kommt eine Fortsetzung der Förderung universitärer Forschung durch die Exzellenz-Initiative und die DFG-Programmpauschalen, die perspektivisch sogar um 30% erhöht werden sollen. Das geht natürlich einher mit dem Qualitätspakt Lehre, von dem wir Studis viel unmittelbarer profitieren. Und natürlich hat man sich auch zum „Masterplan Medizinstudium 2020“ bekannt.