Bericht von der 11. SP-Sitzung

1. Wahltermin, 2. Anwesenheitspflicht, 3. erneuter Festival-Eklat, 4. Satzungsänderungen, 5. Rechenschaft des AStA, 6. Ältestenrat, 7. Geschlechter-Umfrage:

(1.) Die Gremien- und SP-Wahlen werden vom 15. bis 18.01.2018 abgehalten. Geht alle hin und macht Euer Kreuz am besten auch bei „RCDS & Unabhängige“! Wichtig ist aber, dass man überhaupt wählt und Demokratie lebt.

(2.) Die Jusos, ihre Koalitionspartner und die LHG haben sich gemeinsam gegen die von der Landesregierung geplante Aufhebung des weitestgehenden Verbots der Anwesenheitspflicht ausgesprochen. Wir haben – und da haben uns alle Redner zugestimmt – argumentiert, dass in manchen Seminaren aktives Mitdiskutieren o.ä. Teil der Leistung ist und dass dieses ohne anwesend zu sein nicht möglich ist. Auch waren wir uns einig, dass Anwesenheit an sich keine Leistung ist, ja in den meisten Veranstaltungen nicht einmal notwendig für den Studienerfolg. Daraus schließen wir: In sehr begrenzten Fällen, die für jeden Veranstaltungstypen und jeden Studiengang individuell zu definieren sind, soll das strikte Verbot der Anwesenheitsüberprüfung gelockert werden. Das teilte die Mehrheit des SP nicht. Begründung der Jusos: Studenten sind keine Kinder. Begründung der LUST: RCDS und LHG sind Kinder. Begründung der LHG: Lasst uns einfach weitermachen wie bisher unter der rot-grünen Regierung.

(3.) Mal wieder ist die verfassungsfeindliche ASJ Organisator auf dem umstrittenen Festival contre le racisme. Damit brechen die Veranstalter Zusagen, die sie dem SP auf Nachfrage von RCDS & U. sowie LHG gemacht haben und die ausdrückliche Bedingung für unsere Zustimmung war. Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament ist nicht tragbar!

(4.) Die von Marlon, unserem Fraktionsmitglied und Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, formulierten Änderungen zur Geschäfts- und zur Wahlordnung wurden einstimmig angenommen. Sein Antrag auf Satzungsänderung ruht bis zu einem Kommentar der Fachschaften. Mit der Zustimmung zu einem Änderungsantrag des Ältestenrats, den der Ausschuss für überflüssig gehalten hatte, widersprechen die Koalitionäre endgültig der Schein-Argumentation zur Befangenheit! Marlon hatte gewarnt, dass der ÄR, wenn er sowohl an der Vorbereitung der Wahl als auch an der Schlichtung im Falle einer Anfechtung beteiligt ist, für befangen gehalten werden könnte – wenn man der Logik im Fall des Untersuchungsausschusses zu Madeleines Absetzung als Kulturreferentin glaubt. Wir haben bei jeder Entscheidung gegen die übertriebene Haltung zu diesem Thema und gegen Befangenheit gestimmt. Die Koalition bleibt inkonsequent. Das zeigt: Sie wollte den Untersuchungsausschuss sabotieren. Warum, bleibt offen….

(5.) Jeder AStA-Referent wird künftig Rechenschaftsberichte ablegen müssen, um seine Bezahlung zu erhalten. Damit setzt sich von RCDS und LHG angeregte Sparsamkeit mit solchen Geldern und kritische Haltung gegenüber der Effektivität von AStA-Arbeit weiter durch, wie sie schon in der Debatte ums Kultur-Referat durchgeschienen ist. Das finden wir sehr gut! Wir werden natürlich ein kritisches Auge auf die Berichte werfen.

(6.) Auf unsere Bitte hin hat sich Felix Krings, der für den RCDS neben dem stv. AStA-Vorsitz alle möglichen Positionen inne hatte, in den Ältestenrat wählen lassen. Er hat sein Studium wie seine RCDS-Karriere abgeschlossen und sitzt nun als Doktorand im neutralen und erfahrenen Gremium, das Streitigkeiten schlichtet und Erfahrung(en) teilt.

(7.) Der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit hat Umfragebögen zur vermeintlichen Diskriminierung weiblicher Abgeordneter verteilt. Wir werden von den Ergebnissen dieser Umfrage berichten.