Bericht von der 7. ordentlichen Sitzung

  1. Daniel im Ältestenrat
  2. Bike Sharing für Bonner Studenten
  3. Nachwahl von AStA-Referenten
  4. Berichte über Berichte

(1.) Wir gratulieren unserem Mitglied Daniel Müller ganz herzlich zu seiner einstimmigen Wahl in den Ältestenrat! Das Gremium schlichtet Meinungsverschiedenheiten in der Studierendenschaft und berät ihre Gremien und Ausschüsse mit Expertise und Erfahrung.

(2.) Gute Nachrichten für Fahrradfahrer und solche, die es vielleicht durch unseren neuesten Beschluss werden: Studenten werden das Fahrradverleihsystem, das in Bonn bald kommen wird, für eine halbe Stunde kostenlos und dann nach Abo-Tarif nutzen dürfen.

(3.) Die drei AStA-Referentinnen für Finanzen, Kultur und Ökologie werden das Wintersemester im Ausland verbringen. Deshalb wurden Nachfolger aus den Reihen der eigenen Fraktion gewählt, die auf Nachfrage an der bisherigen Arbeit der Vorgänger nichts auszusetzen haben und sie die letzten Monate der Legislaturperiode fortsetzen wollen. Diese mangelnde Einsicht finden wir schade, wenn auch nicht überraschend.

(4.) Wir haben viele Berichte gehört und u.a. detailliert erfahren, wie sich die Preissteigerungen des Studentenwerks begründen und dass das BZL nach Ansicht der Fachschaft Lehramt, des AStA und einiger Fakultätsmitglieder künftig „Bonner Zentrum für Lehrer*innenbildung“ heißen soll. Wir finden diesen sprachlichen Fehler vor allem im Kontext der Ausbildung künftiger Lehrer skurril und fast schon paradox.

Bericht von der 6. ordentlichen Sitzung

  1. Unser Antrag zum Vergabeverfahren fürs Medizinstudium
  2. Unser Antrag zum Antisemitismus
  3. Neue Redeordnung
  4. Neuer AKUT-Chefredakteur
  5. Fortbildung zum Rechtsextremismus
  6. Hambacher Forst und Polizeigesetz
  7. Einladung des Rektors und andere Konsensentscheidungen

(1.) Wir haben einen ausführlichen, konstruktiven und innovativen Antrag für ein neues Vergabeverfahren für Studienplätze der Human-, Tier- und Zahnmedizin sowie Pharmazie gestellt. Hintergrund ist das Urteil des BVerfG, das das bisherige Verfahren kritisiert. Durch Änderungsanträge der Jusos wurde der Antrag allerdings so entfremdet, dass wir als Antragsteller zurücktreten mussten. Der so geänderte Antrag wurde angenommen. Kernpunkte waren:

  • Leistungs- und Qualifikationsprinzip
  • Jeder mit Abi soll Medizin studieren können
  • Zwei statt bisher drei Quoten:
    1. Abiturnote + Medizinertest: Der Test soll Softskills und vorher zu lernendes Fachwissen abfragen, um eine grundsätzliche Qualifikation für das Studium zu ermitteln. Die Wissensfragen sollen die Fähigkeit, Medizin-Stoff zu lernen, prüfen.
    2. Talentquote + Medizinertest: Die „Talentquote“ soll Berufserfahrung, Ausbildungsabschlüsse und ehrenamtliches Engagement im medizinischen Bereich berücksichtigen. Der Test soll wie oben beschrieben aussehen.
  • Transparenz über Kriterien und (abstrakten) Prüfungsinhalt
  • Da die Wartezeit durch Urteil eine zeitliche Obergrenze erhielt, sorgt sie nicht mehr dafür, dass jeder die Möglichkeit zum Studium erhält. Stattdessen ermöglichen der Test und die Talentquote Chancen, auch jenseits des Abitur eine Eignung, seinen Wunsch das Studium zu Ergreifen und seinen Fleiß unter Beweis zu stellen.

(2.) Unser Antrag gegen Antisemitismus ist auf breite Zustimmung gestoßen. Im Wortlaut findet ihr ihn hier.

(3.) Der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit hat bewirkt, dass es eine neue Redeordnung gibt. Diese wird zunächst erprobt, bevor über eine Verstetigung nachgedacht werden soll. Neben einer Sitzordnung und mehr Pausen wird die Redezeit pro Tagesordnungspunkt (TOP) und Redner zu Beginn eines TOPs eingeschränkt werden. Das ist zwar restriktiv, aber wir werden der neuen Praxis eine Chance geben, sich zu beweisen. Es gibt darüber hinaus eine sog. „weich quotierte Erstredner*innen-Liste“. Das bedeutet: Männer und Frauen (bzw. „Nicht-Männer“) müssen abwechselnd reden; zudem werden Redner, die unter diesem TOP noch nicht zu Wort kamen, vorgezogen. Das kritisieren wir scharf. Zum einen sehen wir keinen Grund zur Annahme schlechterer Redebedingungen für weibliche SP-Mitglieder. Im Gegenteil sorgt das Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen SP-Mitgliedern zu einer Benachteiligung der Männer bei einer 50:50-Regelung. Die Erstredner-Regelung bevorzugt Fraktionen mit mehr Mitgliedern, sprich mehr potentiellen Erstrednern. Dieses Problem patentiert sich, wenn die Koalition immer aus einem Mund spricht und mit ihrer Überzahl die Regelung leicht dazu nutzen kann, deutlich mehr und frühere Wortbeiträge zu erzielen und Oppositionsmeinungen zu verdrängen.

(4.) Das SP-Magazin AKUT soll mit dem neu gewählten Chefredakteur wieder aufleben. Er hat noch keine redaktionelle Erfahrung, aber einen umso größeren Sprachschatz durch sein Philologie-Studium.

(5.) Alle SP-Mitglieder werden eine Fortbildung zum Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus erhalten, was wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings wollten wir den Gegenstand auf allen Populismus und Extremismus ausweiten. Dass das Problem nicht nur rechts liegt, sah die Koalition anders und hat unseren Änderungsantrag mit verächtlichem Lachen und überheblichen Kommentaren abgeschmettert.

(6.) Der SDS wollte sich mit den kriminellen und radikalen Besetzern des Hambacher Forstes solidarisieren. Da die Koalition unsere Ansicht, dass so etwas nicht Sache des SP ist, in der Vergangenheit nie geteilt hatte, waren wir mit Argumenten für den Klimaschutz aber gegen die Inbesitznahme fremden Eigentums, gegen Verhandlung mittels Gewaltandrohung und gegen radikale Staatsfeindlichkeit gewappnet. Doch die Jusos haben zu unserer Überraschung den aktuellen Streit im linken Lager (SDS gegen den Rest) mit einem GO-Antrag auf Nichtbefassung, den sie tatsächlich mit der mangelnden Zuständigkeit des SP begründet haben, manifestiert. So wurde der Antrag nicht behandelt, obwohl die Jusos noch am selben Abend die Zuständigkeit des AStA für eine Demo gegen das Polizeigesetz verteidigt hatten. Zu ihrer Verteidigung hat ein AStA-Referent aus der LUST – neben anderen Argumenten aus Reihen des AStA – ins Feld geführt, dass ja durchaus auch AStA-Mitglieder in Konflikte mit der Polizei verwickelt waren.

(7.) Der Rektor wird zu einer Sondersitzung des SP eingeladen, auf der nur die Fragen der Studenten an ihn behandelt werden. Sie soll besonders beworben werden und möglichst viele Studenten anziehen, sodass diese ihre eigenen Fragen stellen und die Stellungnahmen des Rektors live hören können. Außerdem werden die Kinderbetreuung für Studenten und ein Deutschkurs (Niveau A1) für Ausländer durch das SP gefördert. Das sind aus unserer Sicht wichtige Projekte.

Bericht von der 1. ordentlichen Sitzung 

1. AStA-Chaos
2. Festival contre le racisme/NSU-Vorträge
3. Sonstiges
 
(1.) Der neue AStA ist gewählt. Vorsitzende ist Sarah Mohamed (Juso), stellvertreten von Rebekka Atakan und Sander Hartkamp (Grüne). Letzterer erreichte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen – obwohl die neue Koalition ja mehr Partner hat als nötig und über eine komfortable 2/3-Mehrheit verfügt –, was zu einer erzürnten Ansprache der neuen Vorsitzenden über Koalitionsbruch und zu langer Unterbrechung mit Krisengesprächen der Jusos führte. Die Koalition hat sich schon selbst zerfleischt, bevor sie überhaupt im Amt war. Am Ende konnte der AStA doch gewählt werden, aber die Stimmung bei den Jusos wurde nicht besser. Einzig Opposition stand geschlossen hinter ihrem (von unserem Fraktionschef vorgeschlagenen Kandidaten) und hat auch sonst gut zusammengearbeitet. Wenigstens ist Sarah davon überzeugt, dass der letzte AStA alles gut gemacht hat und sie die tolle Arbeit einfach fortsetzen kann. Aus unserer Sicht eine weltfremde Einschätzung, aber: Das Zerbrechen der Koalition hat sie immerhin bereits gekonnt wiederholt – wir freuen uns darauf, dass andere Desaster auch fortgesetzt werden.
 
(2.) Damit ging es schon gut los: Auch das Festival contre le racisme geht in eine neue Runde. Diesmal macht niemand einen Hehl daraus, dass die unserem Staats- und Gesellschaftssystem sehr feindlich gesinnte ASJ Mitorganisator ist. Obwohl wir studentische Festivals, ein Aufstehen gegen den Rassismus und auch einige behandelte Themen sehr wichtig finden, haben wir nach den Erfahrungen um die letzten Festivals und dem klaren Bekenntnis zu diesen Verfassungsfeinden gegen die Finanzierung gestimmt. Eine Veranstaltungsreihe zum NSU wird teuer und langwierig. Trotz einiger Kritik, die wir vorgebracht haben, sind wir aber mit dieser Veranstaltung zufrieden. Sollte wirklich die Antifa eingebunden werden, was der Veranstalter nicht ausschließt, sieht auch das ganz anders aus.
 
(3.) Der erste Bericht des Wahlprüfungsausschusses hat wieder die Inkompetenz der Wahlleitung veranschaulicht – weitere Prüfung steht noch aus. Hinzu kam berechtigte Kritik an den Finanzmitteln, über die das studentische Magazin AKUT verfügt. Es ist seit einem Jahr nicht mehr gedruckt worden und hat kaum sinnvolle Verwendung für die Gelder, die laut der Kritikerin beim Studentenradio bonnFM besser aufgehoben gewesen wären. Außerdem haben wir einen ausführlichen Bericht zur Berechnung der Mietpreise in Studentenwohnheimen gehört. Schließlich bleibt zu berichten, dass wir einstimmig die Verlängerung der AStA-Kinderbetreuung beschlossen haben.
Wir bedanken uns beim bisherigen AStA unter der Führung von Simon Merkt für den guten Umgang trotz inhaltlicher Differenz und für das viele Gute, das der AStA dank der studentischen Gelder erreicht. Wir wünschen Sarah viel Erfolg in der kommenden Legislaturperiode und freuen uns auf ebenso gute Zusammenarbeit.